Rassismus ist immer falsch, immer menschenverachtend, immer verletzend. Die Polizei ist eine Gewaltmacht. Wenn beides zusammenkommt, Rassismus und staatliche Gewaltmacht, sind die Folgen kaum überzubewerten. Und es kommt zusammen, allzu oft. Deutsche Polizisten sind Rassisten. Natürlich nicht alle – das wäre ja noch schöner. Aber es sind mehr als im Durchschnitt der Gesellschaft. Dabei sollte es genau umgekehrt sein. Kein einziger Rassist in die Polizei! Keinen einzigen mit Waffen ausstatten! Keinem einzigen unser Gewaltmonopol anvertrauen!

Die aktuelle Lage in Hessen: rechtsextreme Chatgruppen mit Dutzenden Mitgliedern, das SEK Frankfurt – das ist übrigens die sogenannte Elite der Polizei – so durchseucht, dass sich der Innenminister gezwungen sieht, es aufzulösen. In der jüngeren Vergangenheit: rechtsextreme Chatgruppen, die im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den Drohungen des NSU 2.0 aufgefallen waren. Daten von Menschen im Visier Rechtsextremer, die von Frankfurter Polizeicomputern abgerufen wurden.

Das sind keine Einzelfälle, das ist ein rechtsextremes Netzwerk. Und das ist auch nicht auf Hessen beschränkt, das gibt es im ganzen Land. Und auch nicht erst seit gestern, sondern schon immer.

Zu den schlimmen Folgen, die ich meine, gehört: Deutsche Polizisten schützen die Faschisten. Sie lassen Menschen alleine, die ihren Schutz dringend brauchen: Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Menschen, die sich für Opfer von Rassismus einsetzen.

Beim rassistischen Terrorakt in Hanau am 19. Februar 2020 starben neun Frauen und Männer mit Migrationshintergrund. Im Einsatz war das SEK Frankfurt, inklusive 13 Polizisten, gegen die jetzt wegen rechtsextremer Chats ermittelt wird. In der Terrornacht ist sehr viel schief gelaufen. Das muss nichts mit der Ausländerfeindlichkeit der Beamten zu tun haben. Aber allein der Verdacht ist verheerend.

Wie muss es sich anfühlen für die Eltern von Vili Viorel Păun, der beim Versuch zu helfen vom Attentäter erschossen wurde, für die Kinder von Mercedes Kierpacz, die damals 3 und 17 Jahre alt waren, für den Bruder von Said Nesar Hashemi, der selbst nur knapp überlebte – wie muss es sich anfühlen für sie, für die Familien aller Opfer, dass die eingesetzten Polizisten Menschen wie sie verachten?

Wessen Freund und Helfer sind diese Polizisten? Zu den wichtigsten Aufgaben der Polizei gehören Gefahrenabwehr und Hilfeleistung. Wie können wir in Ruhe und Sicherheit leben, wenn wir nicht sicher sein können, dass jede*r einzelne Polizist*in Gefahrenabwehr und Hilfeleistung für jede*n einzelne Bürger*in leistet? Das Vertrauen ist zerstört, und das ist abgesehen vom immensen individuellen Leid vielleicht das Schlimmste.